Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen: Stand 01.01.2012

Diese Geschäftsbedingungen sind anzuwenden bei: Verleih von technischem Equipment ohne/mit Personal, Veranstaltungen ohne/mit geliehenem und eigenem Equipment, Durch­führung von Veranstaltungen, Vermittlung von Künstlern/Moderatoren/Discjockeys, Kombinierte Veranstaltungen (Vermittlung/Vermietung), Discjockey-Tätigkeiten
Für die Bedingungen gilt
 
Cat Showtechnik
vertreten durch Herrn Lutz Voßwinkel
Tautenhainer Straße 1, 07639 Weißenborn wird nachstehend der Vermieter genannt
 
Mieter/Veranstalter/Bestätigungspartner/Vertragspartner wird nachstehend der Mieter genannt
 
 
1. Der Vermieter stellt sein eigenes technisches Bedienungspersonal für den Zeitraum der Veranstaltung/Miete, wenn nicht anders vereinbart.
 
2. Der Mieter hat seinen Zahlungsbedingungen Folge zu leisten, wie vereinbart.
 
3. Sollte der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, wie vereinbart, kann der Vermieter die Veranstaltung ohne weitere Vorankündigung abbrechen. Die Zah­lungsverpflichtungen bleiben hiervon jedoch unberührt.
 
4. Der Mieter entrichtet sämtliche für die Durchführung der Veranstaltung anfallenden Gebühren, insbesondere die Standgelder, alle kommunalen Abgaben (die für die Veranstaltung zum Tragen kommen), die GEMA-Gebühren soweit nicht anders vereinbart.
 
5. Der Mieter ist nicht berechtigt, Abzüge von der Vergütung vorzunehmen. Mit den jeweiligen Vergütungsansprüchen kann seitens des Mieters nicht aufgerechnet werden. Ein Zu­rückbehaltungsrecht kann im Hinblick auf die Vergütungsforderung des Vermieters nicht ausgeübt werden.
 
6. Der Mieter verpflichtet sich, Dritten gegenüber Stillschweigen über Preise oder Höhe der Gage von Künstlern/Moderatoren/Discjockeys zu bewahren. Im Falle des Verstoßes ge­gen das Gagengeheimnis ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter den durch die Verletzung der Schweigepflicht entstandenen Schaden zu ersetzen (jedenfalls aber ein Mindest­schadenersatz in Höhe der vertraglich vereinbarten Gage).
 
7. Bei schuldhaftem Vertragsbruch hat der vertragsbrüchige Vertragspartner dem anderen Partner eine Konventionalstrafe in max. Höhe der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Wei­tere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.
 
8. Der Mieter stellt Catering im üblichen Rahmen kostenlos für den Vermieter und seine Mitarbeiter zur Verfügung. Technische Hilfskräfte, Techniker und „Rodys“, sind selbstver­ständlich mit zu versorgen. Die Versorgungspflicht reicht vom Aufbau der Gerätschaften/ Anlagen über die Veranstaltung hinweg bis hin zum Abbau und Verladen.
 
9. Bei Auf- und Abbautätigkeiten muss eine Mindesttemperatur von 12 °C in dem Veranstaltungsraum herrschen (Ausnahme Open-Air-Veranstaltungen). Sollte diese Temperatur nicht gewährleistet sein, kann der leitende Tontechniker eine Auf- und Abbaupauschale geltend machen. Diese ist auf jeden Fall vor Veranstaltungsbeginn in bar fällig.
 
10. Bei erschwerten Auf- und Abbaubedingungen, hierzu zählen insbesondere Wege über 30 m vom Verladeplatz bis zur Bühne, Stufen sowie andere Hindernisse, hat der Mieter un­entgeltlich die erforderlichen Auf- und Abbauhelfer (je nach Bedarf, aber mindestens zwei) zu stellen.
 
11. Der Mieter hat sicherzustellen, dass eine mindestens 3 m breite und 4 m hohe Zufahrt für ein zulässiges Gesamtgewicht von 32 t zur Bühne zur Verfügung steht, um eine rei­bungslose Installation der technischen Einrichtungen für den Vermieter zu ermöglichen. Für den Abbau der technischen Anlagen nach Veranstaltungsende bzw. Ende des Miet­zeitraumes sind die erforderlichen Gegebenheiten gleichfalls zu bereiten.
 
12. Der Stromanschluss (3 x 220/380V, 16/32/63/125 A) muss den Anforderungen nach DIN 49462 oder DIN 49463 (Cecon) deutsche Norm VDE 0623, europäische Norm IEC 309 entsprechen und in einer Entfernung von weniger als 10 m zur Bühne vorhanden sein. Die Spannungsschwankungen dürfen +/- 10 % nicht überschreiten.
 
13. Strom- und Anschlusskosten zahlt der Mieter.
 
14. Wenn der Strom von einem Aggregat (mobiler Stromerzeuger) geliefert wird, muss 100 % Erdschluss, Betriebssicherheit sowie Bedienungspersonal gewährleistet sein. Die Schmier- und Betriebsstoffe zahlt der Mieter.
 
15. Sollte eine vorhandene Bühne genutzt werden, muss diese tritt-fest sein sowie eine Mindestgröße von 6 m Breite und 4 m Tiefe aufweisen.
 
16. Der Mieter hat die ihm überlassenen Gegenstände gegen folgende Risiken zu versichern: Diebstahl, Feuer, Implosion, Explosion, Induktion, Strom, Wasser, Flüssigkeiten aller Art (z. B. Getränke), Vandalismus, Unachtsamkeit.
Eine Reparatur bei Schäden durch Feuer, Implosion, Explosion, Induktion, Strom, Wasser, Flüssigkeiten aller Art (z. B. Getränke), Vandalismus,Unachtsamkeit wird nicht akzep­tiert. Der Gegen­stände müssen innerhalb von 14 Tagen bezahlt oder ersetzt werden.
 
17. Der Mieter hat des weiteren eine Veranstalterhaftpflichtversicherung inkl. Technikversicherung abzuschließen.
 
18. Der Mieter haftet für alle entstandenen Schäden an ihm vom Vermieter überlassenen Einrichtungen oder deren Verlust. Sollten die überlassenen Einrichtungsgegenstände/tech­nischen Gerätschaften nicht mehr wiederherstellbar sein, so sind die Kosten für die Wiederbeschaffung eines neuen Gegenstandes/technischen Gerätes zu ersetzen (Ein Abzug neu gegen alt kommt nicht in Betracht).
 
19. Der Mieter ist nicht berechtigt, die ihm überlassenen Gegenstände unterzuvermieten. Dritte, denen die Anlage zum Gebrauch überlassen werden soll, sind gegenüber dem Ver­mieter vor Veranstaltungsbeginn namentlich zu benennen. Aus triftigen Gründen kann der Vermieter die Gebrauchsüberlassung untersagen.
 
20. Der Mieter stellt den Vermieter im Innenverhältnis von Ansprüchen gegenüber Dritten aus Verletzung der Verkehrsversicherungspflicht in Bezug auf die überlassenen technischen Einrichtungen frei, soweit der Schaden nicht darauf beruht, dass der Vermieter ihm vor Veranstaltungsbeginn bekannte technische Mängel der überlassenen Einrichtung nicht unverzüglich behoben hat.
 
21. Der Mieter versichert, dass der Durchführung der Veranstaltung keine behördlichen oder sonstige Vorschriften entgegenstehen. Gegebenenfalls erforderliche behördliche Geneh­migungen sind durch der Mieter einzuholen. Die hierfür anfallenden Kosten sind durch der Mieter zu entrichten.
 
22. Die vereinbarten Veranstaltungstermine sind Fixtermine.
 
23. Beide Vertragspartner sind berechtigt, die Veranstaltung abzubrechen, wenn die Sicherheit der Mitwirkenden, des Publikums, der Instrumente oder der Geräte nicht mehr ge­währleistet werden kann. Die Höhe der Vergütung wird hiervon nicht berührt; sie ist in voller Höhe zu entrichten.
 
24. Der Mieter ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen drei Monate vor der Veranstaltung durch schriftliche Anzeige gegenüber dem Vermieter von diesem Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist er von den Verpflichtungen aus diesem Vertrag entbunden. Scheitert die Durchführung der Veranstaltung ansonsten an in der Person des Mieters liegenden Grün­den oder aufgrund des Verhaltens ihm zuzurechnender Dritter, entbindet dieses den Mieter nicht von den Verpflichtungen zurZahlung der vollen Vergütung.
 
25. Der Mieter ist berechtigt, für die Veranstaltung zu werben.
Im Rahmen der Werbemaßnahmen ist sicherzustellen, dass der Mieter als Veranstalter deutlich kenntlich gemacht ist, insbesondere mit Namen und Anschrift.
 
26. Änderungen für Veranstaltungen/Vermietungen, denen diese Bestimmungen zugrunde liegen, bedürfen der Schriftform.
 
27. Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabsprachen getroffen, diese bedürfen der Schriftform.
 
28. Sofern der Unterzeichner bei dem Vertrag/Engagementvertrag/Vereinbarung/Bestätigung als Vertreter handelt und solcher nicht über die erforderliche Vollmacht verfügt, so er­kennt der unterzeichnende Vertreter hiermit die vertraglichen Verpflichtungen des Mieters aus dem Vertrag/Vereinbarung für sich rechtsverbindlich als eigene an und verpflichtet sich, in vollem Umfang selber für die vertraglichen Verpflichtungen, die aus dieser Bestimmung herrühren, einzustehen (nur wenn diese Bedingungen Grundlage des Vertrages/Vereinbarung sind).
 
29. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt. An­stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem Sinn der Bestimmung am nächsten liegende in Kraft. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
 
Erfüllungsort ist Weißenborn, Gerichtsstand ist das Amtsgericht Stadtroda. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

 

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Quelle: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert.